Was gerade wirklich mit der LGBTQ-Community in Tschetschenien passiert

Es wird höchste Zeit zu handeln.

von Jake Hall
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30 Januar 2019, 1:29pm

In den letzten Wochen kamen erneute Schreckensnachrichten aus Tschetschenien – Details über die Verfolgung und Folter von LGBTQ-Menschen wurden publik. Am 14. Januar gab das Russian LGBT Network bekannt, dass ungefähr 40 Menschen seit Dezember 2018 inhaftiert wurden. Von zwei der Betroffenen wird vermutet, dass sie aufgrund von Folter in Polizeigewahrsam gestorben sind. Die russische Publikation Novaya Gazeta, die bereits 2017 als erstes Medium über die Verfolgungswelle berichtete, überprüfte diese Aussage und bestätigte sie: Ihre Quellen verifizierten die Anzahl der Opfer. Trotzdem haben tschetschenische Behörden jegliches Fehlverhalten offiziell abgestritten und gingen sogar so weit, dass sie die Anschuldigungen als eine "Fantasie" abstempelten.

In diesem Dickicht konträrer Aussagen wissen wir, dass tschetschenische Aktivisten mit aller Kraft daran arbeiten, ihre Landsmänner und -frauen zu retten. Ein Aktivist, der anonym bleiben möchte, ist Teil dieser Operation. Er erzählte i-D, dass sie zwar keine neuen Nachrichten von Entführungen erhalten hätten, sagt aber auch, dass die "Behörden alle ungewollten Menschen in Tschetschenien verfolgen" würden. Als ob diese schaurige Aussage nicht genug sei, betont er, dass eine Kombination aus Angst und medialer Zensur diese Geschichten unterdrückt halten würde: "Ich kenne einige andere Aktivisten, aber in der Öffentlichkeit über sie zu sprechen, würde ihre Leben in Gefahr bringen", führt die Person fort, bevor sie die unabhängigen russischen Magazine Meduza und DOSH für ihre Berichte über Menschenrechtsverletzungen lobt.

Unverzichtbare NGOs versuchen, die Aktivisten zu unterstützen. All Out hat erst kürzlich eine Spendenkampagne ins Leben gerufen, die dem Russian LGBT Network bei ihren Befreiungsaktionen helfen soll, doch Senior Campaigns Manager Yuri Guaiana macht klar, dass Geld allein nicht genug ist. "Wir fordern einflussreiche Politiker auf, die während des Weltwirtschaftsforum zusammenkommen, diese Gräueltaten öffentlich zu verurteilen und wollen die russischen Behörden dazu bewegen, die Verantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen."

Die erste "Schwulen-Reinigung" machte 2017 international Schlagzeilen. Herzzerreißende Geschichten wurden mit grausamen Zitaten von Betroffenen gespickt, die davon erzählten, dass sie zusammengetrieben und verhaftet wurden – ohne jeglichen Grund. Als sie erst einmal inhaftiert waren, wurden sie mit elektrischen Schlagstöcken gequält und bis zur Bewusstlosigkeit, oder gar bis zum Tod, verprügelt. Es wurde berichtet, dass die Behörden Familien dazu ermutigt hätten, "Ehrenmorde" zu begehen und dass Polizeibeamte die Handys Betroffener konfisziert hätten, um so andere potentielle LGBT-Menschen zu lokalisieren und zu verhaften.

Es wurden Geschichten geschrieben und Kampagnen veröffentlicht, doch bis sich tatsächlich die Justiz einschaltete, verging eine lange Zeit. So lange, bis sich der Betroffene Maxim Lapunov als erster überhaupt öffentlich zu Wort meldete und im Oktober 2017 von seinem Martyrium erzählte. Offensichtlich aufgewühlt, begann er seine gewalterfüllten Erfahrungen während seiner Inhaftierung nachzuerzählen. Erst gegenüber den lokalen Autoritäten, dann auch der internationalen Presse. Trotzdem wurde der Prozess später von Sabotage-Vorwürfen getrübt: Eine Liste von 27 Menschen, von denen angenommen wurde, sie seien hingerichtet worden, wurde vom Gericht abgelehnt. Der Menschenrechtsanwalt Vladimir Smirnov erklärte daraufhin in einem langen Statement, wie versucht wurde, die Investigation seitens der Regierung zu verpfuschen. Zwölf Monate nach der ersten Rede von Lapunov wurde verkündet, dass kein Fortschritt erzielt wurde.

Die Sicherheitsorganisation OSCE veröffentlichte diese Fakten im Dezember letzten Jahres in einem umfangreichen Bericht. Dieser bestätigt nicht nur die Glaubwürdigkeit der gesammelten Beweise, sondern hebt auch das mangelnde Interesse hervor, das dahingehend ausgedrückt wurde, den Anschuldigungen weiter nachzugehen. "Aufgrund der überwältigenden Beweislage, dass es schwere Verletzungen gegen LGBTI-Rechte und -Menschen in der Tschetschenischen Republik gibt" initiierte der OSCE die Gründung eines speziellen Komitees.

Das Widerstreben eine öffentliche Investigation einzuleiten, blieb zum Großteil unter dem Radar der Mainstream-Medien. Monate vergingen bis klar wurde, dass die entsetzlichen Geschichten über die Menschenrechtsverstöße die internationale Audienz zwar bewegte, der mühsame Prozess eine gerichtliche Verfolgung zu sichern, jedoch weniger Headlines wert war. Das Interesse schwand und die neuen Grausamkeiten in anderen Ländern wurden zur Priorität. Langsam aber sicher verschwand der Druck auf die Behörden, eine umfassende Ermittlung zu einzuleiten.

Obwohl die Autoritäten offiziell alle Anschuldigungen von sich wiesen, hat Ramzan Kadyrov, der Kopf der Tschetschenischen Republik, eine bestens bekannte Historie mit Homofeindlichkeit. Als er das erste Mal mit den Anschuldigungen konfrontiert wurde, behauptete er, LGBT-Menschen würde in seinem Land nicht existieren. Auf erneute Nachfrage wechselte er radikal die Richtung und meinte, dass alle LGBT-Menschen beseitigt werden sollten: "Nehmt sie weit weg von uns, damit wir sie nicht Zuhause haben müssen; um unser Blut zu reinigen. Falls es hier welche geben sollte, nehmt sie." In demselben Interview betitelte er auch noch queere Menschen als "Teufel". Außerdem deutete er an, unter diesen Umständen bei Ehrenmorden ein Auge zuzudrücken: "Auch wenn es unter dem Gesetz verboten ist, würden wir es trotzdem dulden."

i-D hat mit zahlreichen Aktivisten gesprochen, die bestätigten, dass die Zensur in russischen Medien bekanntermaßen streng ist. Und in Tschetschenien? Ein Sprecher des Russian LGBT Network hielt sich knapp: "Soweit wir wissen, gibt es keine LGBT-Aktivisten in Tschetschenien – oder zumindest keine, die zu der russischen Definition passen."

Wenn internationale Medien nicht umfassend über Tschetschenien berichten, wird die Aufgabe den lokalen Journalisten überlassen, deren Nachforschungen sie töten könnten. Zahlreiche Redakteure der Novaya Gazeta wurden in den letzten Jahrzehnten ermordet. Auch Elena Milashina, die 2017 lange Recherchen über die "Reinigung" betrieben hat, musste das Land verlassen, da sie Angst vor den Nachwirkungen hatte. Ihr Kollege Ali Feruz, der offen schwul lebt, wurde wenige Monate später unter mysteriösen Umständen verhaftet. Ihm wurde mit einer Abschiebung nach Uzbekistan gedroht – dort ist gleichgeschlechtlicher Sex noch immer illegal. Nach einer langwierigen Kampagne, angeführt von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen, konnte Feruz der Verfolgung entkommen und lebt heute in Deutschland.

Dieses verworrene Netz aus diversen Menschenrechtsverstößen erschwert es, Fakten über die momentane Situation in Tschetschenien aufzudecken. Die zahlreichen Organisationen, mit denen wir gesprochen haben, konnten uns keine weitere Auskunft geben und auch die Berichte, die zu uns überschwappen, konnten nicht tiefer überprüft werden, da die Tschetschenische Regierung unüberwindbare Hürden in den Weg legt.

Unter diesen Umständen wird normalerweise Social Media zu einem Recherchewerkzeug oder Kommunikationsmittel, doch in Russland ist sogar das zu riskant. Die russische Regierung hat versucht – auch wenn sie Berichten zufolge gescheitert ist –, verschlüsselte Nachrichtendienste wie Telegram zu hacken. Die neueste Verfolgungswelle startete mit einem Betroffenen, der über das soziale Netzwerk VK aufgespürt wurde. Seitdem teilen Nutzer Posts (die hier aus Sicherheitsgründen nicht verlinkt werden), die davor warnen, dass vermehrt verdächtige neue Profile auftauchen. Damit wurde die Angst geschürt, dass homofeindliche Menschen im Internet neue Opfer ködern würden.

Man muss dabei im Hinterkopf behalten, dass allein die Vermutung homosexuell zu sein, scheinbar reicht, jemanden als Opfer zu brandmarken. Das bestätigte Lapunov auch vor Gericht. Er beschrieb, wie er auf offener Straße (in der Hauptstadt!) Grozny entführt wurde und in den blutgetränkten Keller einer Polizeistelle geworfen wurde, in dem er zwölf Tage lang eingesperrt blieb. Dabei nennt er seine angenommene Queerness als Grund für seine Entführung. "Alle beschuldigten mich schwul zu sein und meinten, Leute wie ich sollten ermordet werden", erinnerte er sich während einer Pressekonferenz. "Sie stülpten mir einen Plastikbeutel über den Kopf, als sie mich aus der Zelle führten. Dann wickelten sie Klebeband darum und ließen nur einen kleinen Spalt offen, durch den ich atmen konnte." Anschließend beschrieb Lapunov, wie er so sehr verprügelt wurde, dass er "gerade noch krabbeln" konnte.

Diese erschütternden Berichte offenbaren untragbare Menschenrechtsverletzungen. Warum also konnte die Regierung bisher nicht dazu gebracht werden, eine sorgfältige Ermittlung durchzuführen? Die Medien hielten sich in den letzen Jahren eher zurück, diese Fragen zu stellen, aber Aktivisten konnten davon nicht abgebracht werden. Angesichts der neuen Anschuldigungen stürmten Repräsentanten von Voices4 und RUSA LGBT das russische Konsulat in New York, um Solidarität mit den Betroffenen zu signalisieren und Druck auf Trump auszuüben, endlich ein Statement abzugeben.

Es darf nicht unterschätzt werden, wie wichtig es ist, dass die neuesten Berichte ernstgenommen und ordnungsgemäß verfolgt werden. In der Vergangenheit wurde die Gerechtigkeit aufgrund einer Kombination aus Angst, Zensur und einem internationalen Mangel an Interesse auf unbestimmte Zeit verschoben. Doch jetzt, da diese Anschuldigungen bekannt, überprüft und bekräftigt wurden, ist es an der Zeit, sicherzustellen, dass die tschetschenische LGBT-Community die Freiheit und Gerechtigkeit bekommt, die sie verdient.

Dieser Artikel stammt ursprünglich von unseren Kollegen aus der UK-Redaktion.